Begünstigungsende

Wegfall der Begünstigung

• Der Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung ist der GIS umgehend zu melden.
• Die Entziehung einer Befreiung der Rundfunkgebühren und/oder die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt kann rückwirkend mit dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem die Voraussetzung für die Begünstigung weggefallen ist.

Jedenfalls erlischt die Begünstigung durch 

• Verzicht, Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit
• Übertragung, Kündigung oder Auflassung des Kommunikationsdienstes
• Abmeldung der Rundfunkempfangseinrichtungen
• Übersiedlung (nur bei einer Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten)
• Ablauf des Befreiungs-/Zuschusszeitraums
• Entziehung oder missbräuchliche Weitergabe des Kommunikationsdienstes an Dritte