Bezieher von Leistungen nach dem aktuellen Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktförderungsgesetz, Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktservicegesetz

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Kopie der aktuellen Taggeldbestätigung bzw. aktuellen Bescheinigung des Arbeitsmarktservices. 

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen können nur einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh-Empfangseinrichtungen stellen.
Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio ist nicht möglich. (Ausnahme: weitere Anspruchsgrundlagen vorhanden)

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Aktuelles fachärztliches Attest über die Gehörlosigkeit bzw. die schwere Hörbehinderung.

• § 47 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde durch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld abgelöst (für Kinder, die ab 1.1.2010 geboren wurden)

Achtung: Das Kinderbetreuungsgeldes ohne dessen Beihilfe stellt keine Anspruchsgrundlage dar. Es handelt sich um eine Leistung aufgrund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und ist demnach dem Haushaltseinkommen anzurechnen.

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Nachweis über den Bezug der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit. Hierzu zählen unter anderem der Bezug der Grundversorgung, Zivildienstleistende, Rezeptgebührenbefreiung etc. )

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Nachweis der Bescheinigung über den Bezug der Grundversorgung
• Kopie Ihres Zuweisungsbescheides (Zivildienst)
• Nachweis der Rezeptgebührenbefreiung

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat die Sozialhilfe abgelöst.

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Kopie des Nachweises über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit z.B. Bescheid der Mindestsicherung

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Aktuellen Kontoauszug (mit Pensionsüberweisung)
• bzw. gültigen Pensionsbescheid.(ebenso ggf. für Waisen-¬oder Witwenpension, sonstigen wiederkehrenden Leistung vom Sozialministeriumservice (Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente)

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung.

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Kontoauszug bzw. Kopie des aktuellen, gültigen Pflegegeldbescheid
• Ggf. Nachweis über den Bezug eines Zuschusses des Sozialministerium-Service zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung, inkl Nachweis über die Höhe der Ausgaben.

Gesetzliche Grundlage zur Anspruchsvoraussetzung:

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970

Beihilfen nach dem aktuellen Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz

Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:

• Studienbeihilfe (Sipendienstelle)
• Schulbeihilfe

ausgestellt von der zuständigen Beihilfenbehörde. 

• § 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970